AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
GeoMarketing & GIS Solutions und Services GmbH

1. Geltungsbereich

Die Firma GeoMarketing & GIS Solutions und Services GMBH (im folgenden kurz GeoMarketing genannt) schließt Rechtsgeschäfte ausschließlich unter Zugrundelegung der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils geltenden Fassung ab.
Bei Widerspruch der AGB von GeoMarketing zu AGB des jeweiligen Kunden, ist die Geltung der entsprechenden Regelung der AGB von GeoMarketing ausdrücklich vereinbart. GeoMarketing ist berechtigt, diese AGB der Fortentwicklung des Rechtes, der technischen Entwicklung und technischen Neuerungen, sowie sonstigen Entwicklungen im notwendigen Umfang anzupassen. Die AGB befinden sich in ihrer tages-aktuellen Fassung auf den von GeoMarketing herausgegebenen Geschäftspapieren, wie Angeboten, Kostenvoranschlägen, Kaufverträgen und sind unter http://www.geomagis.at auf der Homepage von GeoMarketing abrufbar. Änderungen der AGB werden für die Dauer eines Kalenderjahres durch Fettdruck hervorgehoben und gelten für alle ab der Bekanntmachung der Änderung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte von GeoMarketing uneingeschränkt. Für bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte gelten derartige Veränderungen im technisch und rechtlich möglichen Umfang und berechtigen den Kunden nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages. Die Verpflichtungen von GeoMarketing aus einem abgeschlossenen Rechtsgeschäft richten sich ausschließlich nach Umfang und Inhalt eines von GeoMarketing angenommenen Auftrages nach Maßgabe der ausgestellten Auftragsbestätigung und diesen AGB.
Wiederverkäufer verpflichten sich gegenüber GeoMarketing, die in den AGB übernommenen Verpflichtungen ihren Kunden aufzuerlegen und sind verpflichtet, GeoMarketing für Schäden aus einer Verletzung dieser Verpflichtung schad- und klaglos zu halten.

2. Leistungsumfang
GeoMarketing liefert Waren bzw. erbringt Dienstleistungen in Erfüllung von Kaufverträgen, die durch Auftragserteilung aufgrund eines von GeoMarketing gelegten Angebotes zustande kommen. 

3. Vertragsabschluß
Die Angebote von GeoMarketing sind vorbehaltlich offensichtlicher und erkennbarer Irrtümer hinsichtlich der Preise und Mengen für schriftlich angegebene Angebotsfrist verbindlich, darüber hinaus unverbindlich. GeoMarketing bemüht sich angegebene Lieferfristen einzuhalten, zum Rücktritt berechtigt den Kunden jedoch nur die Überschreitung einer auf dem Auftrag schriftlich als fix bestätigten Lieferfrist oder eine trotz Nachfristsetzung mehr als 14‑tägige Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist. Bei Lieferung durch Post, Bahn oder Spedition gilt die Lieferfrist durch GeoMarketing bei Übergabe der Ware an eines der genannten Transportunternehmen zwecks Auslieferung an den Kunden als gewahrt. Gefahr für Verlust, Beschädigung und Untergang der Ware geht mit Übergabe an eines der genannten Transportunternehmen auf den Kunden über, die Übernahme von Transportkosten durch GeoMarketing hat auf den Gefahrenübergang keine Auswirkung. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, trifft ihn die kaufmännische Rügepflicht im Sinne des § 377 UGB. Es besteht kein allgemeines Rücktrittsrecht des Kunden von angenommenen Aufträgen. Beim Rücktritt vom Vertrag unmittelbar nach Auftragserteilung ist eine Stornogebühr von 20 % der Nettoauftragssumme zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Einvernehmlich wird ein richterliches Mäßigungsrecht hinsichtlich dieser Stornogebühren ausgeschlossen.

4. Preis, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
Preisangaben auf individuell erstellten Angeboten und Kostenvoranschlägen verstehen sich netto ab Lager exklusive Umsatzsteuer. Zu sämtlichen angeführten Preisen werden allfällige Versandkosten für die Lieferung von GeoMarketing zum Kunden hinzugerechnet.
Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist GeoMarketing berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen zu verrechnen und aus dem Titel des Schadenersatzes tarifmäßige Inkasso- und Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren für die Einbringlichmachung der Forderung ersetzt zu verlangen. Im Falle von Lieferungen auf offene Rechnung bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger damit zusammenhängender Nebenspesen, welcher Art immer, im Eigentum von GeoMarketing. Gegenüber einem Unternehmer gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Soweit diese Rechnungen und Forderungen kontokorrentmäßig abgerechnet werden, gilt dies auch dann, wenn der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Kunde hat unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit größter Sorgfalt zu verwahren und ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisken zu sichern und zu versichern. Allfällige Ansprüche aus den Versicherungsverträgen gelten bereits mit Abschluss des Liefervertrages an GeoMarketing als abgetreten, der Kunde verpflichtet sich, GeoMarketing aus einer Verletzung der Sicherungs- und Versicherungspflicht schad- und klaglos zu halten.                                                                        
Im Falle einer gerichtlichen, finanzbehördlichen oder verwaltungsbehördlichen Pfändung ist der Kunde verpflichtet, GeoMarketing unter Angabe von Name, Anschrift und Vertreter der betreibenden Partei, des Exekutionsgerichtes, sowie Geschäftszahl und Datum der Exekutionsbewilligung und Datum der Pfändung zu verständigen. Der Kunde haftet GeoMarketing für jeden aus einer Verletzung dieser Verständigungspflicht erwachsenden Schaden, aber auch für außergerichtliche oder gerichtliche Kosten eines Exszindierungsverfahrens laut Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltstarifgesetz. Zahlungen werden zuerst auf entstandene Spesen und Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das rückständige Entgelt angerechnet. Die Verzugs-zinsen gelten als mit 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der OeNB per anno vereinbart.

5. Gewährleistung und Haftungsausschluss
GeoMarketing kann sich von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages und auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass sie in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie austauscht bzw. auch dadurch, dass in angemessener Frist in einer für den Kunden zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das fehlende nachträgt. GeoMarketing erbringt seine Leistungen unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. GeoMarketing haftet bei Erbringung seiner Leistungen für Sachschäden jedoch nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner Mitarbeiter, die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit wird einvernehmlich ausgeschlossen.         

Die Haftung für Folgesachschäden sowie Schäden an anderen als von GeoMarketing gelieferten körperlichen oder unkörperlichen Sachen nach dem Produkthaftgesetz ist ausgeschlossen, soweit es sich beim Kunden nicht um einen Konsumenten im Sinne des KSchG handelt.
Weitergehende Schadenersatzansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere Ansprüche aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterunterbrechung und aus dem Verlust von Daten und Informationen sind ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen. Die Weitergabe von Software und/oder Daten an Dritte - auch als Kopie - und deren kurzfristige Überlassung ist in jedem Fall untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot, insbesondere auch nur kurzfristige Überlassung oder Weitergabe im Falle einer Inanspruchnahme von GeoMarketing aus welchem Rechtstitel auch immer, GeoMarketing schad- und klaglos zu halten.

6. Allgemeines
GeoMarketing ist berechtigt, Kundennamen bzw. Logos zu ausschließlichen Präsentationszwecken in der Referenzliste und im quartalsmäßig erscheinenden Newsletter zu verwenden, nicht jedoch Daten an Dritte weiterzugeben. Die Untersagung der Verwendung bedarf einer ausdrücklichen Erklärung des Vertragspartners, die Zustimmung kann jedoch jederzeit widerrufen werden.

Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes in St. Pölten vereinbart. Für Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften gilt die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes in St. Pölten vereinbart, sofern in St. Pölten entweder der Wohn-, gewöhnliche Aufenthalts- oder Beschäftigungsort des Kunden liegt. Anzuwenden ist Österreichisches Recht. GeoMarketing ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmer mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, Änderungen der angegebenen Teilnehmerrufnummer, Änderungen seiner Adresse (Geschäftsanschrift, Sitzverlegung) bzw. Änderung der Rechtsform GeoMarketing umgehend anzuzeigen. Gibt der Vertragspartner Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen von GeoMarketing als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen. Die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sofern Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sind, tritt an ihre Stelle eine Regelung, die um eine sachliche Lösung bemühte, kundige Parteien vereinbart hätten.
                                                 
Stand November 2015



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